Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung eines Parteiausschlusses (§ 10 Abs 4 PartG) unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

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Familienrecht

Keine Kostenfestsetzung bei Kostenaufhebung für von der Partei getragenen Vorbereitungskosten einer Begutachtung

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – betriebliches Eingliederungsmanagement – Zwischenzeugnis

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Arbeitsrecht

Hemmung der Verjährung – Nichtbetreiben – triftiger Grund – Prozessstillstand – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung der Präklusionsnormen; nicht zurückgewiesenes Vorbringen in erster Instanz Prozessstoff in der zweiten Instanz

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Arbeitsrecht

Nichtigkeit eines zweiten Arbeitsvertrages wegen Überschreitens der zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit

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Familienrecht

Vergütung eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen

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