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Urteil | 26. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 20/20

Urteil | 20. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vierjähriger ununterbrochener Aufenthalt (kein)

Urteil | 20. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vierjähriger ununterbrochener Aufenthalt (kein)

Urteil | 14. Januar 2021

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Eilrechtsschutz auf vorläufige Ausstellung einer Duldungsbescheinigung ohne Zusatz „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (abgelehnt), Vom Ausländer zu vertretende Gründe für die Nichtvollziehbarkeit der Abschiebung, Prozesskostenhilfe (abgelehnt)

Urteil | 14. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§ 60b AufenthG)

Urteil | 28. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit der Beantragung eines Nationalpasses

Urteil | 28. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit der Beantragung eines Nationalpasses

Urteil | 11. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Aufenthaltsgestattung, Rechtsschutzbedürfnis, Prüfung der Erfolgsaussicht, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Erledigendes Ereignis, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Prozeßkostenhilfeantrag, Streitwertkatalog, Beiordnung, Klaglosstellung, Ausländerbehörde, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Erteilungsvoraussetzungen, Unanfechtbarkeit, Postfachanschrift, Billiges Ermessen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.