Personalausweis Archive | Seite 7 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation” – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen

Urteil | 7. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung aufgrund mehrerer Identitäten

Urteil | 21. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bestimmung der Hauptwohnung durch die Meldebehörde

Urteil | 26. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 11. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung eines Reisepasses und Personalausweises und die Untersagung einer Ausreise nach Syrien oder den Irak

Urteil | 23. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortschreibung des Melderegisters – Verhältnis von Melderecht und Personenstandsrecht

Urteil | 8. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber

Urteil | 10. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “persocheck” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.