Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Grün ist Leben” – teilweise Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

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Baurecht

Nachbarrecht in Bayern: Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück; Anspruchsverjährung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; “Bestimmung” zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens – Konsumgetreide

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Berücksichtigung einer erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens geleisteten verspäteten Aufklärungshilfe zugunsten des Angeklagten

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Verwaltungsrecht

Abschussplan für Rehwild – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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