Planfeststellungsverfahren Archive | Seite 4 von 20 | Lexika.de

Urteil | 2. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenrechtliche Planfeststellung

Urteil | 30. Juni 2020

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See; (Windenergie-auf-See-Gesetz; WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks; teilweise mit allgemeinem Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) unvereinbar – kein Verstoß gegen; das Recht auf Eigentum (Art 14 Abs 1 GG), die Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) oder den allgemeinen Gleichheitssatz; (Art 3 Abs 1 GG) – Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer Ausgleichsregelung bis 30.06.2021;

Urteil | 20. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Urteil | 30. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei Nachbarklage gegen Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Seilbahn

Urteil | 9. März 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 2. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

GrSen 1/19

Urteil | 2. März 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.