Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: “FCK BFE” als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit – Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar

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Strafrecht

Erfordernis einer MPU bei Begehung von Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial

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Strafrecht

Erfordernis einer MPU bei Begehung von Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsgerichte, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Weisung der Staatsanwaltschaft, strafbare Handlungen, Zulässigkeit Rechtsweg, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Strafprozessuale Maßnahmen, Strafverfolgungsbehörde, Verwaltungsgerichtsordnung, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Polizeiliches Einschreiten, Beschuldigtenvernehmung, Aufschiebende Wirkung, Gerichtliche Überprüfung

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Streitigkeiten gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

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Arbeitsrecht

Recht der Landesbeamten, Polizeivollzugsbeamter, Polizeidienstfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg für den Rechtsschutz gegen polizeiliche Identitätsfeststellung

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Arbeitsrecht

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

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