polizeibeamt Archive | Seite 21 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch “ostentatives Vorzeigen” gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten – keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Urteil | 8. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorladung zum Verkehrsunterricht wegen Uneinsichtigkeit

Urteil | 5. Mai 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstvergehen – Unzureichende Aufgabenerfüllung durch Unterlassen notwendiger Ermittlungen in zwei Fällen

Urteil | 26. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen

Urteil | 26. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug

Urteil | 20. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inländische Fluchtalternative im Senegal

Urteil | 15. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses

Urteil | 13. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.