Urteil | 30. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – “Ausgangskontrolle” – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation mehr lesen
Urteil | 15. Juli 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices – Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage mehr lesen
Urteil | 10. Juli 2013 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung mehr lesen
Urteil | 10. Juli 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks – Erschütterung nur durch Gegenbeweis mehr lesen
Urteil | 19. Juni 2013 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang mehr lesen
Urteil | 14. Mai 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender Schriftstücke im Wege des Behördenaustausches mehr lesen
Urteil | 18. April 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters mehr lesen