Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – “Ausgangskontrolle” – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation

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Steuerrecht

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices – Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage

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Familienrecht

Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung

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Steuerrecht

Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks – Erschütterung nur durch Gegenbeweis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift

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Arbeitsrecht

Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang

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Steuerrecht

Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender Schriftstücke im Wege des Behördenaustausches

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Steuerrecht

Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters

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