Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter „Durchentscheiden“ einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004) verletzt Rechtsuchenden in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe  für ein auf die Konversion vom Islam zum Christentum gestütztes Klagebegehren

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Arbeitsrecht

Vorlagepflicht von Kontoauszügen bei Antragstellung auf PKH

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Arbeitsrecht

Erweiterung der beantragten Prozesskosthilfe für sog. Mehrvergleich

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Verwaltungsrecht

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige

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Verwaltungsrecht

Vormerkung für öffentlich geförderten Wohnraum – Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz

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Kosten- und Gebührenrecht

Untätigkeitsklage für erledigt erklärt, nachdem ablehnender Bescheid ergangen ist und trotzdem neu geklagt? – Keine Prozesskostenhilfe!

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