Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorwirkung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG auf nicht befristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelf – Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender Begründung offensichtlich unzulässig – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei wiederholter Einlegung mehrerer hundert substanzloser Verfassungsbeschwerden

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Arbeitsrecht

Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag

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Verwaltungsrecht

Keine Prozesskostenhilfe für auf Mängel in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung gestützten Berufungszulassungsantrag

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Familienrecht

Revisionszulassung; Rehabilitierung wegen Gesundheitsschädigung infolge DDR-Flucht

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

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