Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich – hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung des § 116 S 1 Nr 2 ZPO

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine staatliche oder nichtstaatliche flüchtlingsrelevante Verfolgung von Roma in der Russischen Föderation

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Übernahme von Schülerbeförderungskosten – PKH-Bewilligung bei fraglicher Ermessensausübung

mehr lesen

Familienrecht

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Familienrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen vergleichsweise vorläufig gezahlter Leistungen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -Benutzungsgebühren

mehr lesen