prozesskostenhilfe Archive | Seite 203 von 287 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen – Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage

Urteil | 26. September 2016

Fahrerlaubnis, Prozesskostenhilfe, Freiheitsstrafe, Bescheid, Trunkenheitsfahrt, Beiordnung, Untersagung, Fahreignung, Tilgungsfrist, Blutalkoholkonzentration, Verkehrszentralregister, Eintragung, Anordnung, Auflagen, Trunkenheit im Verkehr, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 22. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht

Urteil | 22. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung geänderter Tatsachen nach Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags

Urteil | 22. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Asylantrags eines äthiopischen Staatsangehörigen wegen Zuständigkeit Belgiens

Urteil | 22. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung zur Klärung der Frage der Rückkehrgefährdung syrischer Asylbewerber wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung

Urteil | 21. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Urteil | 21. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.