(Festsetzungsfrist bei einer mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung – Keine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK für steuerrechtliche Verfahren)
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge