prüfungsverfahren Archive | Seite 7 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Kontrolle einer Meisterprüfung für den Beruf Landwirt

Urteil | 12. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Endgültiges Nichtbestehen der Magisterprüfung

Urteil | 26. Juli 2017

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)” – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten;

Urteil | 25. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals – Phosphatidylcholin

Urteil | 22. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gebot der unverzüglichen Rüge von Fehlern im Prüfungsverfahren – Abschlussprüfung an der Fachoberschule

Urteil | 17. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie geeignete Verfahren hierfür” – zur Einreichung eines Hilfsantrags – zum verspäteten Vorbringen

Urteil | 16. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung

Urteil | 8. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.