qualität Archive | Seite 5 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä) verfassungsrechtlich unbedenklich – Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der Mitnahme von Versorgungsaufträgen gem Anl 9.1 § 4 Abs 1, Abs 1a, Abs 2 BMV-Ä – zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der betroffenen Ärzte gerechtfertigt

Urteil | 8. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verfallfrist bei Umwandlung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld als Darlehen

Urteil | 21. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „DISCOVER PREMIUM“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 2. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen – Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit Zusatzweiterbildung “MRT – fachgebunden -” bzgl der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen nach Maßgabe der einschlägigen Qualitätssicherungsvereinbarungen gem § 135 Abs 2 S 4 SGB V (juris: SGB 5) nicht zwingend geboten – Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt

Urteil | 15. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung – Gewohnt gute Qualität

Urteil | 29. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauüberwachungspflicht des Architekten hinsichtlich der Eignung des verwendeten Baumaterials

Urteil | 23. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag wegen Konversion zum Christentum im Iran

Urteil | 20. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche Zugänglichmachung von Stadtplanausschnitten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.