Recherche Archive | Seite 4 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kosten – “Screening Hörtestgerät” – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor

Urteil | 9. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)” – zum verspäteten Vorbringen – Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag

Urteil | 8. Dezember 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundbucheinsicht für journalistische Zwecke

Urteil | 20. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten für die Gewährung von Informationszugang

Urteil | 28. Juli 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters

Urteil | 31. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Online-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft

Urteil | 20. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine “Wehrsportgruppe”

Urteil | 20. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für Grundbucheinsicht an einen Pressevertreter

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.