rechnung Archive | Seite 46 von 93 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb

Urteil | 4. Juli 2017

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) – Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr angezeigt

Urteil | 30. Juni 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verteilung des Prognose- und Werkstattrisikos nach einem Verkehrsunfall: Abgrenzung zum Kausalitätsnachweis durch den Geschädigten

Urteil | 22. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Versäumnis der Antragsfrist

Urteil | 13. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf die Leistung weiterer Beihilfe für IRE-Behandlung bei Prostatakrebs

Urteil | 7. Juni 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Kosten des Rechtsstreits – Aufwendungen zur gerichtlich angeordneten Begutachtung

Urteil | 7. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung

Urteil | 1. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des Arzthonorar für eine Orbitotomie (Öffnung der Augenhöhle) analog GOÄ

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.