Familienrecht

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge

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Europarecht

Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Eilantrags wegen Nichteinhaltung der Wochenfrist

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO – Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Behandlung sowohl der Erinnerung (§ 766 ZPO) als auch der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) als unstatthaft – zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses – Gegenstandswertfestsetzung

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