Europarecht

Anforderungen an Wiedereinsetzungsgesuch bei Verteidigerverschulden

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Strafrecht

Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter Protokollzustellung

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Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer: Streitwertbemessung bei Auskunftsersuchen

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Europarecht

Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses – Traubenzuckertäfelchen

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten „Weiterbildung Berufsbetreuung“ mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation

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Familienrecht

Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme

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Familienrecht

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

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