Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Beschwerderücknahme nach Verkündung“ – zur Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft
Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht