Steuerrecht

Gewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den Insolvenzverwalter; Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungshöhe – Anhebung bei struktureller Überlastung der Justiz – Tatsachenfeststellung – Abschlag bei juristischen Personen – bindende Feststellungen bei Zurückverweisung – Divergenz – verdeckter Rechtssatz – Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung – besondere Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – rechtswidriger tätlicher Angriff – geschlechtszuweisende Operation – gegengeschlechtliche Hormontherapie – dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erstattungsanspruch eines Gemeinderats für die Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahrens

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Versicherungs- und Beitragspflicht – beschränkt haftender Gesellschafter – mehrstufige Beteiligungsverhältnisse – Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH – Zurechnung zu einer sie beherrschenden Muttergesellschaft

mehr lesen