rechtsfrage Archive | Seite 146 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarztrecht – Leistungserbringung – Vorrangigkeit des Bundesrechts – Zulassungsgremien – Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV – Beurteilungsspielraum – uneingeschränkte gerichtliche Prüfung)

Urteil | 27. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Anforderungen an die Beschwerdebegründung – höchstrichterliche Rechtsprechung – Allgemeininteresse)

Urteil | 27. September 2016

Nichtzulassung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Arbeitnehmer, Eintragung, GmbH, Bescheid, Insolvenzgeld, Widerspruchsbescheid, AG, Rechtseinheit, Vorfinanzierung, Arbeit, BUNDESSOZIALGERICHT, Nichtzulassung der Revision, Bedeutung der Rechtssache, Kosten des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 21. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung – Wegfall der Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 21. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aufwendungen für nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren keine außergewöhnliche Belastung – Konkretisierung einer Rechtsfrage)

Urteil | 8. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG – Grundrechtsverstoß – Darlegungsanforderungen

Urteil | 7. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der Landwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit – keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom 8.10.2015

Urteil | 2. September 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Verfahrensmangel, Berufung, Unterkunft, Einkommen, Bescheid, Minderung, Heizung, Anrechnung, Betriebskostenabrechnung, Zulassung, Beschwerdeverfahren, Aufwendungen, Gegenstandswert, Kosten der Unterkunft, Unterkunft und Heizung, Sicherung des Lebensunterhalts

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.