rechtsfrage Archive | Seite 60 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigungserklärung des Beschwerdeführers – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Handhabung hoch streitiger Fragen im fachgerichtlichen Eilverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 30. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage: Nichtvorliegen einschlägiger Entscheidungen des Revisionsgerichts – Auseinandersetzung mit höchstrichterlichen Entscheidungen anderer oberster Gerichtshöfe

Urteil | 30. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung unbegründet

Urteil | 29. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassung der Revision – Darlegung der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung – Lebenszeitbeamter – Gleichstellungsanspruch mit schwerbehinderten Menschen – keine Breitenwirkung – konkreter Einzelfall

Urteil | 29. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Facharbeiterstatus eines Berufskraftfahrers

Urteil | 29. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 25. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – häusliche Gewalt – Gewaltopferentschädigung – Versagung wegen Unbilligkeit – Verbleiben in gewaltbelasteter Beziehung – Kenntnis von Alkoholabhängigkeit und eifersuchtsbedingten Gewaltausbrüchen des Partners – Darlegungsanforderungen für erneuten Klärungsbedarf

Urteil | 25. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.