rechtsfrage Archive | Seite 63 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer Rügeobliegenheit-Klausel; Pflicht eines Käufers als Nichtkaufmann zur alsbaldigen Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel

Urteil | 2. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers bei kumulativer Begründung des FG

Urteil | 2. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenhausabrechnungsstreit ist zur Vergütung einer Hüft-Endoprothesesn-Operation

Urteil | 28. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

Urteil | 28. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berechtigung für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen

Urteil | 26. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung – Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit – strikte Trennung der Honorarkontingente für die haus- und fachärztliche Versorgung – Reaktionspflicht des Normgebers

Urteil | 25. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei versammlungsrechtlicher Beschränkung

Urteil | 25. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber – mangelnde Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.