Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen – Elterneinkommen – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem Elternteil – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit

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Europarecht

Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – bedarfsabhängig erteilte Ermächtigung – Festlegung der Überweisungsbefugnis – gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – höchstrichterliche Klärung

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