rechtsmittel Archive | Seite 7 von 168 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. November 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Zurückweisung eines unzulässigen Antrags auf Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens

Urteil | 3. November 2021

Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden; Verweisung an das Verwaltungsgericht

Urteil | 3. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 405/21

Urteil | 28. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 300/21

Urteil | 28. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenvorstellung – Anhörungsrüge – Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten

Urteil | 26. Oktober 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Verfahrensmangel, Anfechtung, Berufung, Ablehnung, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Verfahren, FamFG, Beschwerdefrist, Statthaftigkeit, Auflage, Aufhebung, Gegenvorstellung, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, angefochtene Entscheidung

Urteil | 22. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision, Schuldspruch, Rechtsmittel, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Anklageschrift, Angeklagte, Sprungrevision, Verurteilung, Angeklagten, Nebenklage, Strafe, Verfahrensrecht, Strafbarkeit

Urteil | 19. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittel der Springrechtsbeschwerde oder der Springrevision bei noch nicht vorliegende Entscheidung über eine Räumungsklage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.