IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen

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Arbeitsrecht

Fiktive Klagerücknahme im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Regelung der örtlichen Zuständigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem Blockheizkraftwerksmotor mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Bankrecht

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage

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Verwaltungsrecht

Berücksichtigung nachträglicher Rechts- oder Tatsachenänderungen im Berufungszulassungsverfahren

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