rechtssatz Archive | Seite 39 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Entscheidungen des Zulassungsausschusses entfalten Drittwirkung – Status des zugelassenen Vertragsarztes und der genehmigten Anstellung sichern die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu Dritten ab – Ausnahmefall von der Drittbindungswirkung – Medizinisches Versorgungszentrum – Verzicht auf Zulassung – Tätigkeit als angestellter Arzt

Urteil | 7. Mai 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO

Urteil | 29. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Nachrangigkeit eines nachgehenden Leistungsanspruchs gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis – Familienversicherung

Urteil | 28. April 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Mai 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug

Urteil | 22. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem allgemeinen Verkehrsraum in Abgrenzung zu privaten Geschäftslokalen

Urteil | 21. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Beteiligung am Verfahren – Delegiertenwahl – Aufsichtsrat – Wahlanfechtung – Betriebsbegriff – Divergenz

Urteil | 20. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungantrag wegen Nutzungsänderung eines Speichers in sechste Wohneinheit

Urteil | 14. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.