Europarecht

Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der Wartefrist für staatliche Finanzierung einer Ersatzschule

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Medizinrecht

(Vertragsarzt – kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)

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Arbeitsrecht

Anrechnung von hauptberuflichen Beschäftigungszeiten iSv Art. 31 Abs. 2 S. 1 BayBesG

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Arbeitsrecht

Grundsatzbeschwerde – geklärte Rechtsfrage

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Steuerrecht

Durchführung von Produktschulungen ist keine unterrichtende Tätigkeit

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Familienrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)

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Verwaltungsrecht

Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Klägers aus Sierra Leone

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