Rechtsschutz Archive | Seite 18 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtschutzbedürfnis für die Beschwerde einer Behörde im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 17. März 2021

Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Anspruchsberechtigung nach der Corona-Impfverordnung, Örtliche Zuständigkeit der Impfzentren nach dem Wohnsitz, Kein Anspruch auf Durchführung der Impfung in einem nahegelegenen, wohnsitzfremden Impfzentrum

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

FFP2-Masken aus SGB II-Regelsatz

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

FFP2-Masken aus SGB II-Regelsatz

Urteil | 5. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Anordnungsgrund, Bedarfsgemeinschaft, Bescheid, Unterkunft, Anordnung, Widerspruch, Verletzung, Rechtsmittel, Haushaltsgemeinschaft, Antragsteller, Mutter, Sicherung, Antragsgegner, Sicherung des Lebensunterhalts, einstweilige Anordnung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Urteil | 5. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Eilbedürftigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bei Aussetzungsantrag des Antragstellers

Urteil | 24. Februar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache – Zu den Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf Rechtschutzgleichheit

Urteil | 22. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Mehrbedarf für den Erwerb von FFP-2-Masken

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.