Sozialrecht

Erfolgloser Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG – Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Gewährleistung der Kommunikation aus der Abschiebungshaft mit dem Bevollmächtigten

mehr lesen

Europarecht

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs

mehr lesen

Bankrecht

Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

mehr lesen