Rechtsschutz Archive | Seite 67 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Urteil | 21. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls – teilweise Parallelentscheidung

Urteil | 19. September 2017

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde – keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren – Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin – vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten

Urteil | 14. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzinteresse bei Anfechtungsklage gegen Verfahrenseinstellung durch das BAMF

Urteil | 11. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe von Kontaktdaten des Sachbearbeiters

Urteil | 8. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Substantiierung des Antrags gem § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG

Urteil | 8. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 30. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.