Rechtsschutz Archive | Seite 68 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls – Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt weder vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 22. August 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Keine selbstständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung

Urteil | 22. August 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge

Urteil | 16. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt

Urteil | 16. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Urteil | 16. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung von Abschiebungsverboten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes bei Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Urteil | 3. August 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen vergleichsweise vorläufig gezahlter Leistungen

Urteil | 2. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.