Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden – Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Sozialrecht

Anzurechnendes Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung

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Verwaltungsrecht

Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage aufgrund erstinstanzlicher Stattgabe in der Hauptsache

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Sozialrecht

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens

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Medizinrecht

Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten

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Verwaltungsrecht

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung der Wiederholung bestimmter Äußerungen

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