Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer rechtskräftigen Entscheidung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 68 JGG) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich – zudem Substantiierungsmangel

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Klage auf Anerkennung ärztlicher Weiterbildungszeiten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht durch unterlassene Mitteilung der jeweils aktuellen Anschrift

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: fehlendes Rechtsschutzinteresse für Wertfestsetzung bei Rücknahme der Verfassungsbeschwerde – zudem keine Anhaltspunkte für eine über den gesetzlichen Mindestwert hinausgehenden Festsetzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren – Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

mehr lesen