Verwaltungsrecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; Prüfungsbefugnis des Oberlandesgerichts hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzinteresses des Antragsstellers

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Arbeitsrecht

Eingliederungsverwaltungsakte sind im Eilverfahren nur summarisch zu prüfen und dann nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit zu beanstanden

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

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Verwaltungsrecht

Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit der auf bloße Bescheidung gerichteten Untätigkeitsklage

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Verwaltungsrecht

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach erfolgter Stellenbesetzung

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Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsantrag des Gläubigers: Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen Einzelgläubigeranfechtungsprozess gegen einen Grundstückserwerber unterlegenen Gläubiger

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