Europarecht

Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei der Verlängerung der Experimentierklausel für Langzeitkonten

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Medizinrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Nachweis, Wirksamkeit, Anordnung, Feststellung, Abnahme, Antragsteller, Festsetzung, Feststellungsklage, Verweisung, Verfahren, Erlass, Stellungnahme, Kostenfolge, Infektion, Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Medizinrecht

einstweiliger Rechtschutz, fehlerhafte Bestimmung des Antragsgegners, Feststellungsklage in der Hauptsache gegen den Normgeber, Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate

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Medizinrecht

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin gültig

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Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Prozesskostenhilfe, Soloselbständigenprogramm für Künstler, Antrag auf Gewährung oder Bezug von Grundsicherung im Bewilligungszeitraum, Maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, Ständige Verwaltungspraxis

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Arbeitsrecht

Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

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