Steuerrecht

Verwertung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

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Familienrecht

Gesundheitszustand, Betreuung, Festsetzung, Bestellung, Voraussetzungen, Ermittlungen, Betreuungsstelle, Bericht, Betreuten, wesentlich, Betreuers, gerichtlichen, angeordnet

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Arbeitsrecht

Erkrankung, Leistungen, Schadensersatz, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Elterngeld, Jobcenter, Berufung, Nachzahlung, Einkommen, Bescheid, Schadensersatzanspruch, Entgeltfortzahlung, Gemeinschaftspraxis, Geburt des Kindes, Wert des Beschwerdegegenstandes, zugelassenen Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren

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Baurecht

Kostenverteilung nach Erledigung – geringe Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages des Plannachbarn bei Heranrückender Wohnbebauung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

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Arbeitsrecht

Pfarrdienstwohnungsabschlag bei Nichtnutzung des Pfarrhauses durch den Pfarrer

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