IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen Girokontos für sich genommen kein schwerer Nachteil – Spendeneinbußen nicht substantiiert dargelegt – Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht gewahrt – Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs zumutbar

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung

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Verwaltungsrecht

Kostentragung bei einer für erledigt erklärten Untätigkeitsklage nach erneuter Klageerhebung

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