Arbeitsrecht

Gesetzlicher Richter für Prozesskostenhilfeentscheidung für Hauptsacheverfahren

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Verwaltungsrecht

Nichterfüllung der Darlehensanforderungen an den Berufungszulassungsantrag – Kostenentscheidung nach teilweiser Erledigung des Rechtsstreits

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Kosten- und Gebührenrecht

Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert

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Arbeitsrecht

Zu den Voraussetzungen der Entstehung einer Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren

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Baurecht

Unzulässige Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung durch einzelnen Wohnunsgeigentümer

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Verwaltungsrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Vorlage an den EuGH

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Europarecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung – Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht

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