Ausbildungsförderung, grundsätzliche Beschränkung der Förderung auf eine berufsqualifizierende Ausbildung, keine Verweisung der ausländischen Mutter eines deutschen Kindes auf die Berufsausübung im Herkunftsland, Verwertbarkeit eines ausländischen Studienabschlusses in Deutschland, Einschätzung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, ausländischer Abschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss „entspricht“, keine förderungsfähige Zweitausbildung
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für den Bau eines Mehrparteienhauses mit Tiefgarage in der weiteren Schutzzone eines Wasserschutzgebiets (verneint), Gefährdung des Schutzzwecks des Wasserschutzgebiets trotz wasserdichter Konstruktion der Tiefgarage (bejaht), Abweichung von der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts, Kein Gewässerschutz durch Versiegelung, Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Bebaubarkeit eines Grundstücks (abgelehnt), Keine „Gleichheit im Unrecht“
(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Behandlung von traumatisierten, nach Deutschland geflüchteten Menschen – Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV)
