rente Archive | Seite 52 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) – Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe – zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe

Urteil | 16. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen ein Geldinstitut auf Rücküberweisung von Rentenleistungen

Urteil | 26. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

Urteil | 26. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit – rentenschädlicher Hinzuverdienst

Urteil | 26. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall – hier insbesondere zu Schmerzensgeld, Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden

Urteil | 23. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe eines privat krankenversicherten Mehrfachrentners mit Wohnsitz in Deutschland zu Lasten einer österreichischen Krankenkasse

Urteil | 23. April 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag wegen nicht ausreichender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Urteil | 13. April 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Entgeltlichkeit im Grundbuchverfahren bei Verfügung über Grundbesitz durch den Vorerben bei einem neben dem Kaufpreis vereinbarten Wohnungsrecht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.