Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Beschwerde gegen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag wegen nicht ausreichender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Erbrecht

Nachweis der Entgeltlichkeit im Grundbuchverfahren bei Verfügung über Grundbesitz durch den Vorerben bei einem neben dem Kaufpreis vereinbarten Wohnungsrecht

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Arbeitsrecht

Auslegung einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Gesamtzusage

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Arbeitsrecht

Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben Abgeordnetenentschädigung

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Arbeitsrecht

Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden

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Sozialrecht

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

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Insolvenzrecht

Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

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