Bankrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung – Anfrage an den 13. Senat des BSG

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Sozialrecht

Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Berücksichtigung von weiteren Zeiten der Kindererziehung

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Arbeitsrecht

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung

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Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung – Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit – Fähigkeit zum Selbstunterhalt – Maß des angemessenen Unterhalts – erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt – dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben – endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs – Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit – Gleichheitssatz

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Arbeitsrecht

Keine Erwerbsminderungs-/Arbeitsmarktrente bei gewöhnlichem Auslandsaufenthalt

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Insolvenzrecht

Zur unpfändbaren Aufwandsentschädigung gem. § 850a Nr. 3 ZPO

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