Arbeitsrecht

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung

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Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung – Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit – Fähigkeit zum Selbstunterhalt – Maß des angemessenen Unterhalts – erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt – dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben – endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs – Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit – Gleichheitssatz

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Arbeitsrecht

Keine Erwerbsminderungs-/Arbeitsmarktrente bei gewöhnlichem Auslandsaufenthalt

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Insolvenzrecht

Zur unpfändbaren Aufwandsentschädigung gem. § 850a Nr. 3 ZPO

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – kein Verstoß gegen Datenschutzrecht – Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger – fehlerfreie Ermessensausübung – Verfassungsmäßigkeit

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Medizinrecht

Höhe einer Beitragserstattung von Rentenversicherung

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