Arbeitsrecht

§ 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.

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Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in der Anhörungsmitteilung gesetzten Frist)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren – Zulässigkeit einer Revision – Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Geltung von Versorgungsbestimmungen – Berechnung einer Betriebsrente – Anerkennung von Beschäftigungszeiten – Berechnung des rentenfähigen Einkommens – Berücksichtigung von Altersteilzeit – Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit

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Arbeitsrecht

Übergangsversorgung – Bestimmtheit – Streitgegenstand

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Familienrecht

Berücksichtigung eines persönlichen Entgeltpunktes aufgrund der sog. Mütterrente

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Familienrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung

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