Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter – Diskriminierung wegen des Alters – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

mehr lesen

Sozialrecht

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

mehr lesen

Sozialrecht

Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder

mehr lesen

Sozialrecht

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten – anfängliche Rechtswidrigkeit – Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens – Zweitbescheid – vorläufiger Verwaltungsakt – Umdeutung von Korrekturentscheidungen

mehr lesen

Bankrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung – Anfrage an den 13. Senat des BSG

mehr lesen

Sozialrecht

Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Berücksichtigung von weiteren Zeiten der Kindererziehung

mehr lesen