Strafrecht

Hehlerei: Beteiligung des Hehlers an der Vortat

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Strafrecht

Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als Vortat

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Arbeitsrecht

Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts

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Arbeitsrecht

Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung

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Steuerrecht

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

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Strafrecht

Freiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel

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Arbeitsrecht

Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau

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