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Urteil | 15. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – betriebliche Voraussetzung – Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH – Stichtag – Produktionsmittelübergang – „leere Hülle“

Urteil | 15. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung – Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH – Stichtag – Produktionsmittelübergang – „leere Hülle“

Urteil | 15. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 15. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft – Stichtag – fiktive Einbeziehung – Produktionsmittelübergang – „leere Hülle“

Urteil | 15. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH – Stichtag – fiktive Einbeziehung – Produktionsmittelübergang – „leere Hülle“

Urteil | 15. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Verwaltungsakt – Rücknahme – maßgebender Zeitpunkt – gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente – Jahresarbeitsverdienst – Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Urteil | 15. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem BSG – Vertretungsberechtigung – Prozessbevollmächtigter – europäischer Rechtsanwalt – Zulassung – vorübergehende Dienstleistung – Einvernehmensanwalt – Nachweis des Einvernehmens – Urteilszustellung im Ausland – unzutreffende Rechtsmittelbelehrung – Beschwerdefrist

Urteil | 15. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.