Strafrecht

Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Endherstellers: Abgrenzung zwischen Konstruktions- und Fabrikationsfehler; Entlastungsbeweis bei einem durch einen „Ausreißer“ des Zulieferers verursachten Schaden

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger „Dauernutzungsvertrag“ für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der Mietpreisbindung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegungserfordernis – entscheidungserhebliche Rechtsfrage – Divergenz

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